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Grüner Schein

Autokaufprämie: Die IG Metall zeigt ihr altes Gesicht

Von Fabian Westhoven

Juni 2019: Die IG Metall demonstriert am Brandenburger Tor für den #FairWandel Foto: C.Suthorn / Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Wahre Freunde erkennt man in der Not, heißt es. Zwar wäre es vermessen, die Annäherung von IG Metall und Umweltverbänden als Freundschaft zu bezeichnen. Aber in die Richtung ging es. Im letzten Jahr gab es gemeinsame Erklärungen von Deutschlands größter Industriegewerkschaft, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Naturschutzbund (Nabu). Das Ziel: die Klima- und Mobilitätswende gestalten. Für den #FairWandel gingen am Brandenburger Tor sogar Zehntausende Gewerkschafter*innen auf die Straße. Und selbst zu den Zielen von Fridays for Future bekannten sich die Metaller*innen.

Da war die Welt noch in Ordnung, deutsche SUVs waren beliebt in aller Welt. Dann kam Corona, und die Autoindustrie stürzte in eine tiefe Rezession. Aus der Not sollte die Autoindustrie ein Instrument befreien, das sich schon in der Weltwirtschaftskrise von 2008/09 als Rettungsanker erwiesen hatte: die Abwrackprämie, offiziell Umweltprämie genannt. Für die Umsätze von BMW, VW und Daimler war das damals genial, für die Umwelt weniger. Die »abgewrackten« Autos verpesteten fortan in Osteuropa die Luft, hierzulande wurden sie durch nominell effizientere und weniger Schadstoffe ausstoßende Neuwagen ersetzt. Tatsächlich waren die Emissionen aber oftmals höher, weil die Autos schwerer und die Motoren manipuliert wurden. Von dem enormen Energie- und Ressourcenaufwand, der zur Autoproduktion erforderlich ist, ganz zu schweigen.

Kein Wunder, dass sich Umweltverbände wie auch Fridays for Future vehement gegen die Wiederauflage einer Autokaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge einsetzten. Letztlich erfolgreich. Im Konjunkturpaket der Großen Koalition fehlt es. Die Autoindustrie geht aber nicht leer aus. Es gibt Milliarden für E-Autos, Entwicklung und den Ausbau der Lade-Infrastruktur sowie voraussichtlich auch für teure Hybrid-PKWs. Und von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren die Autokonzerne ebenfalls.

Und wie verkauft die Gewerkschaft ihren Einsatz für Autokaufprämien? Gewissermaßen antifaschistisch.

Das Tischtuch der IG Metall und der Umweltbewegungen ist nun zerschnitten – wie es auch einen »massiven Vertrauensverlust« zur SPD, die die Kaufprämie verhinderte, gibt. Die IG Metall muss das auf ihre Kappe nehmen. Denn es zeigt sich, dass die Organisation das kurzfristige Interesse ihrer Mitglieder – Joberhalt – in der Not über das langfristige – sichere Jobs in einer Industrie, die auf alternative Antriebe setzt – stellt. Und über die Umwelt ohnehin. Was hatte Jörg Hofmann, Vorsitzender der IGM, auf der Pressekonferenz mit BUND und Nabu noch gesagt? Metaller*innen haben nicht nur ein Interesse an sicherer Arbeit, sondern auch an einem lebenswerten Planeten für ihre Kinder.

Und wie verkauft die Gewerkschaft ihren Einsatz für Autokaufprämien? Gewissermaßen antifaschistisch. Denn vor den Werkstoren demonstriere schließlich auch die AfD für den Diesel, so Hofmann wörtlich. Nimmt er etwa an, dass die Mitglieder im demokratischen Lager bleiben, wenn man die Forderungen der Rechtspopulisten übernimmt? Das erwies sich schon öfter als falsch. Nichts spricht dafür, dass es dieses Mal anders ist.

Fabian Westhoven

Fabian Westhoven wohnt in Hamburg und schreibt nebenberuflich über Ökonomie und Ökologie.