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|Ausgabe #657

Gegen links sind alle Mittel recht

Die Thüringer Ereignisse werfen ein Licht auf die bürgerliche Prinzipienlosigkeit von heute und gestern

Von Gerd Wiegel und Jan Korte

Keine Kommunisten, aber Linke: Teile der bürgerlichen Eliten verleitet der Hass auf sie zum Pakt mit den Rechtsextremen von der AfD. Foto: Martin Heinlein

Berlin ist nicht Weimar und die AfD nicht die NSDAP – und dennoch werden, angesichts der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD, unweigerlich historische Erinnerungen wach.

Die Weimarer Republik ging an den fehlenden Demokraten zugrunde. Sie wurde nicht, wie es bis heute zur Bestätigung der Totalitarismustheorie gebetsmühlenartig immer wieder heißt, zwischen den Extremen von rechts und links zermahlen. Damals wollte sich die bürgerliche Reaktion nicht mit den Ergebnissen der Novemberrevolution abfinden und suchte nach Mitteln und Wegen, die ungeliebte Republik zu beseitigen. Von den Freikorps, die den revolutionären Elan in Blut ertränkten und mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Führungsfiguren der Revolution ermordeten, über den Kapp-Putsch bis zur Beseitigung linker Regierungen in den Ländern (Thüringen, Sachsen) und der Verbindung mit der aufstrebenden NSDAP – die konservative Rechte scheute vor keinem Mittel zurück, wenn sie ihre absolute Verfügungsmacht über Eigentum, Kapital und politische Machtstellung gefährdet sah.

Die faschistische Lösung lag mit dem Beispiel Italiens seit 1922 auf dem Tisch, und der Aufstieg der NSDAP, vor allem in der Krisenphase der Weimarer Republik, eröffnete die Möglichkeit einer Rückversicherung, sollte der soziale Druck von links zu groß werden. Dabei ist es richtig, dass die NSDAP lange nicht der bevorzugte Partner der bürgerlichen Rechten war, um der Demokratie den Garaus zu machen. Als sich aber bürgerliche und Adelskabinette als unfähig erwiesen, die Krise der frühen 1930er Jahre im Sinne des herrschenden Blocks zu lösen und der Aufstieg der NSDAP erste Dämpfer zu bekommen drohte, entschloss man sich doch zum Schritt, auch auf großer Bühne die Zusammenarbeit mit den Nazis zu wagen. Denn eine Lehre hatte die deutsche Reaktion aus dem gescheiterten Kapp-Putsch von 1920 gezogen: Für die erfolgreiche Errichtung einer Diktatur und die Ausschaltung der Arbeiterbewegung braucht man eine Massenbasis und über die verfügte seit Beginn der 1930er Jahre auf der Rechten in erster Linie die NSDAP.

Aus heutiger Sicht macht dabei besonders die Hybris und Leichtfertigkeit fassungslos, mit der man glaubte, den neuen Bündnispartner, der immerhin mit einem veritablen Massenanhang und einer paramilitärischen Schlägertruppe von Bürgerkriegsformat ausgestattet war, einrahmen und gefügig machen zu können. Dabei hatten die Nazis nicht damit hinter dem Berg gehalten, wie sie sich die Beseitigung der Demokratie, die Umsetzung ihrer antisemitischen und völkischen Politik und vor allem zunächst die Zerschlagung der Linken vorstellten. Für die konservativen Bündnispartner war das kein Problem, nur hatten sie nicht bedacht, dass der totale Machtanspruch der Nazis auch vor ihnen nicht Halt machen würde.

Lehren aus dem Desaster?

Als bonapartistische Lösung der herrschenden Klasse wurde das mit Rückgriff auf die Marxsche Schrift »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« von linken Faschismusanalytikern bezeichnet. Inhaltlich bedeutete das die Abgabe der politischen Macht der bürgerlichen Klasse an den Faschismus, um ihre ökonomische Stellung zu erhalten. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der von ihr ausgehenden Gefährdung der freien Verfügung über Kapital und Arbeitskraft war ein treibendes Motiv des rechten Konservatismus für das Bündnis mit den Nazis.

Der bürgerliche Konservatismus hat für dieses Manöver seiner rechten Variante einen hohen Preis bezahlt – teilweise persönlich, vor allem aber ideologisch. Zumindest die Mitverantwortung für die Machtübertragung an das Hitlerregime haftet dieser politischen Richtung bis heute an. Eine Schlussfolgerung nach 1945 war ein unbedingter Antitotalitarismus, der verbal auf die gleichgesetzten »Extreme« von rechts und links zielte, faktisch aber immer den linken Feind als primär ansah.

Dennoch hat der Konservatismus fundamentale Schlussfolgerungen aus dem eigenen Versagen gezogen. Die wichtigste war sicherlich die Aussöhnung mit Republik und Demokratie, was schließlich auch zum zentralen Unterscheidungskriterium zwischen bürgerlicher und radikaler Rechter wurde. Auch mit den Ereignissen von Thüringen ist diese grundsätzliche Ausrichtung nicht in Frage gestellt. Es ging weder CDU noch FDP darum, eine in Teilen faschistische Partei zur Macht zu bringen. Vielmehr wollte man sich die AfD zunutze machen, um eine unliebsame Linksregierung zu verhindern.

Der ideologische Antikommunismus gehört offensichtlich zur DNA eines Teils des Konservatismus.

Genau hier jedoch lohnt ein Blick in die Geschichte. Bis heute ist die Naivität der bürgerlichen Rechten im Umgang mit der NSDAP geradezu unfassbar. Bei der Entscheidung für das Kabinett Hitler soll der konservative Politiker und ehemalige Reichskanzler Franz von Papen geäußert haben: »In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!« Das Konzept des »Einrahmens« der Nazis durch eine konservative Kabinettsmehrheit hat nicht funktioniert, in nur wenigen Monaten wurde die Demokratie beseitigt, die Gegner*innen der Nazis drangsaliert und getötet und der Weg zu Krieg und Mordpolitik nahm seinen Ausgang.

Auch ist die Höcke-AfD nicht die NSDAP und in Thüringen wurde kein Versuch für ein Kabinett Höcke gestartet. Was aber vor dem historischen Hintergrund frappiert, ist die Nonchalance, mit der sich FDP und CDU der völkischen Höcke-AfD bedienen. Die Aufwertung und Legitimierung einer präfaschistischen AfD – das ist das tatsächliche Versagen vor der Geschichte, das sich in Thüringen abgespielt hat.

Offenbar ist in Teilen von CDU und FDP der Hass auf eine auch nur gemäßigte Linksregierung größer als das Zurückschrecken vor dieser Aufwertung der völkischen Rechten. Wenn man es mit der Höcke-AfD macht, dann gibt es kein Halten mehr für eine Zusammenarbeit. Ganz offensichtlich war es den Strateg*innen in FDP und CDU egal, dass mit einem solchen Manöver genau der Teil in der AfD gestärkt wurde, der für eine Systemopposition und den Weg zu einer autoritären Wende steht. Denn wie am Ende der Weimarer Republik geht man hier anscheinend davon aus, dass man diese Rechte unter Kontrolle habe, dass von ihr keine grundsätzliche Gefahr ausgehe.

»Hauptsache, die Sozialisten sind weg«

In der Tat unterscheidet sich die Situation heute fundamental von der am Ende der Weimarer Republik. Der Faschismus steht nicht vor der Tür, die Demokratie hat Fundament und Anhänger*innen, und die Interessen der mächtigsten Kapitalfraktionen werden bestens mittels Austerität, neoliberaler Politik und globaler Einbindung bedient. Aber unverkennbar hat dieses Modell Risse bekommen und die AfD ist ein Ausdruck dieser Krisenmomente.

Was lassen aber die Machenschaften von Thüringen für eine tatsächliche Krisensituation in Deutschland erwarten? Offenbar doch, dass Teile der bürgerlichen Eliten in einer solchen Situation die autoritäre Lösung gegenüber jeder linken Variante vorziehen werden. Der ideologische Antikommunismus gehört offensichtlich zur DNA dieses Teils des Konservatismus. »Hauptsache, die Sozialisten sind weg«, so ließ sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Tag von Thüringen in den Medien vernehmen und bringt damit die politischen Prioritäten seiner Leute auf den Punkt.

Politische Dilettanten waren es, die 1933 die Republik an die Nazis auslieferten. Und politische Dilettanten sind es, die für innerparteiliche Machtgewinne und politische Spielchen die Barrieren nach rechts einreißen. Man mag sich nicht ausmalen, wie solche Leute in einer tatsächlichen fundamentalen Krisensituation mit einer machtbereiten radikalen Rechten, wie am Ende der Weimarer Republik, agieren werden.

Gerd Wiegel

arbeitet als Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Jan Korte

sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.